Impressum

LINDNER l BLAUMEIER
Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Dr.-Kurt-Schumacher-Str. 23
90402 Nürnberg
Deutschland

Tel: +49 (0) 911 – 2550 888 – 0
Fax: +49 (0) 911 – 2550 888 – 50

E-Mail: info@norispatent.com

Nummer der Partnerschaft: PR 218
Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Nürnberg

USt.Id: DE133410683

Deutsche Bank
Kto. 330 688
Blz 760 700 24
IBAN DE63 7607 0024 0033 0688 00
BIC DEUTDEDB760

Angaben nach § 5 Telemediengesetz (TMG)

zuständige Patentanwaltskammer – Rechtsanwaltskammer

  • Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München, Telefon: 089 / 242278-0, Fax: 089 / 242278-24, E-Mail: dpak@patentanwalt.de
  • Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg, Fürther Str. 115, 90429 Nürnberg, Telefon: 0911/926 33 -0, Fax: 0911/926 33 -33, Email: info@rak-nbg.de

Die Berufsbezeichnungen der Patentanwälte Blaumeier, Dr. Lippert, Dr. Stocker und Dr. Müller

  • Patentanwalt
  • zugelassene Vertreter vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) – nicht Herr Dr. Stocker und Herr Dr. Müller
  • European Patent Attorneys – nicht Herr Dr. Müller
  • European Trademark Attorney – nicht Herr Dr. Stocker und Herr Dr. Müller

Die Berufsbezeichnungen des Rechtsanwalts Terheggen

  • Rechtsanwalt (Bundesrepublik Deutschland)
  • Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
  • kraft Gesetzes vertretungsberechtigt beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und bei der Internationalen Behörde für geistiges Eigentum (OMPI/WIPO)
  • kraft Gesetzes vertretungsberechtigt bei allen deutschen Landgerichten und Oberlandesgerichten
  • vertretungsberechtigt beim Europäischen Gericht und Europäischen Gerichtshof

Maßgebliche berufsrechtliche Regelungen

Patentanwälte

  • Patentanwaltsordnung, siehe http://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/
  • Berufsordnung der Patentanwälte (Mitteilung der deutschen Patentanwälte 2014, Seite 53 ff.)
  • Verfahren vor dem europäischen Patentamt: FICPI Standesregeln „https://ficpi.org/_/uploads/files/Code-of-Professional-Conduct.pdf“ und epi-Richtlinien für die Berufsausübung (Zusatzpublikation 1–Amtsblatt des EPA 2020, S. 129).

Rechtsanwälte

  • Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), siehe www.brak.de
  • Berufsordnung in der Fassung vom 01.01.2020 (BORA), siehe www.brak.de
  • Rechtsanwaltsvergütungsordnung (RVG), siehe www.brak.de
  • Fachanwaltsordnung (FAO), siehe www.brak.de
  • Berufsregeln der Rechtsanwälte innerhalb der EU

Weitere Angaben nach der DL-InfoV:

1.

Die Kanzlei ist als überörtliche Kanzlei in der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung tätig. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lautet: DE133410683.

2.

Patentanwälte und Rechtsanwälte sind aufgrund der Patentanwaltsordnung (PAO) bzw. der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 € zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 45 PAO bzw. § 51 BRAO. Räumlicher Geltungsbereich ist das Gebiet der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).

Die Kontaktdaten der Haftpflichtversicherung unserer Kanzlei lauten:
R+V Allgemeine Versicherung AG
Taunusstr. 1
65193 Wiesbaden

3.

Wir erklären, dass wir an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teilzunehmen bereit oder hierzu verpflichtet sind.

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