Impressum
LINDNER l BLAUMEIER
Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Dr.-Kurt-Schumacher-Str. 23
90402 Nürnberg
Deutschland
Tel: +49 (0) 911 – 2550 888 – 0
Fax: +49 (0) 911 – 2550 888 – 50
E-Mail: info@norispatent.com
Nummer der Partnerschaft: PR 218
Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Nürnberg
USt.Id: DE133410683
Deutsche Bank
Kto. 330 688
Blz 760 700 24
IBAN DE63 7607 0024 0033 0688 00
BIC DEUTDEDB760
Angaben nach § 5 Telemediengesetz (TMG)
zuständige Patentanwaltskammer – Rechtsanwaltskammer
- Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München, Telefon: 089 / 242278-0, Fax: 089 / 242278-24, E-Mail: dpak@patentanwalt.de
- Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg, Fürther Str. 115, 90429 Nürnberg, Telefon: 0911/926 33 -0, Fax: 0911/926 33 -33, Email: info@rak-nbg.de
Die Berufsbezeichnungen der Patentanwälte Blaumeier, Dr. Lippert, Dr. Stocker und Dr. Müller
- Patentanwalt
- zugelassene Vertreter vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) – nicht Herr Dr. Stocker und Herr Dr. Müller
- European Patent Attorneys – nicht Herr Dr. Müller
- European Trademark Attorney – nicht Herr Dr. Stocker und Herr Dr. Müller
Die Berufsbezeichnungen des Rechtsanwalts Terheggen
- Rechtsanwalt (Bundesrepublik Deutschland)
- Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz
- kraft Gesetzes vertretungsberechtigt beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und bei der Internationalen Behörde für geistiges Eigentum (OMPI/WIPO)
- kraft Gesetzes vertretungsberechtigt bei allen deutschen Landgerichten und Oberlandesgerichten
- vertretungsberechtigt beim Europäischen Gericht und Europäischen Gerichtshof
Maßgebliche berufsrechtliche Regelungen
Patentanwälte
- Patentanwaltsordnung, siehe http://www.gesetze-im-internet.de/patanwo/
- Berufsordnung der Patentanwälte (Mitteilung der deutschen Patentanwälte 2014, Seite 53 ff.)
- Verfahren vor dem europäischen Patentamt: FICPI Standesregeln „https://ficpi.org/_/uploads/files/Code-of-Professional-Conduct.pdf“ und epi-Richtlinien für die Berufsausübung (Zusatzpublikation 1–Amtsblatt des EPA 2020, S. 129).
Rechtsanwälte
- Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), siehe www.brak.de
- Berufsordnung in der Fassung vom 01.01.2020 (BORA), siehe www.brak.de
- Rechtsanwaltsvergütungsordnung (RVG), siehe www.brak.de
- Fachanwaltsordnung (FAO), siehe www.brak.de
- Berufsregeln der Rechtsanwälte innerhalb der EU
Weitere Angaben nach der DL-InfoV:
1.
Die Kanzlei ist als überörtliche Kanzlei in der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung tätig. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lautet: DE133410683.
2.
Patentanwälte und Rechtsanwälte sind aufgrund der Patentanwaltsordnung (PAO) bzw. der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 € zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 45 PAO bzw. § 51 BRAO. Räumlicher Geltungsbereich ist das Gebiet der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).
Die Kontaktdaten der Haftpflichtversicherung unserer Kanzlei lauten:
R+V Allgemeine Versicherung AG
Taunusstr. 1
65193 Wiesbaden
3.
Wir erklären, dass wir an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teilzunehmen bereit oder hierzu verpflichtet sind.
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