Impressum

LINDNER l BLAUMEIER
Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Dr.-Kurt-Schumacher-Str. 23
90402 Nürnberg
Deutschland

Tel: +49 (0) 911 – 2550 888 – 0
Fax: +49 (0) 911 – 2550 888 – 50

E-Mail: info@norispatent.com

Nummer der Partnerschaft: PR 218
Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Nürnberg

USt.Id: DE133410683

Deutsche Bank
Kto. 330 688
Blz 760 700 24
IBAN DE63 7607 0024 0033 0688 00
BIC DEUTDEDB760

Angaben nach § 5 Telemediengesetz (TMG)

zuständige Patentanwaltskammer – Rechtsanwaltskammer

  • Patentanwaltskammer, Tal 29, 80331 München, Telefon: 089 / 242278-0, Fax: 089 / 242278-24, E-Mail: dpak@patentanwalt.de
  • Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg, Fürther Str. 115, 90429 Nürnberg, Telefon: 0911/926 33 -0, Fax: 0911/926 33 -33, Email: info@rak-nbg.de

Die Berufsbezeichnungen der Patentanwälte Blaumeier, Dr. Lippert und Dr. Stocker

  • Patentanwalt
  • zugelassene Vertreter vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) – nicht Herr Dr. Stocker
  • European Patent Attorneys
  • European Trademark Attorney – nicht Herr Dr. Stocker

Die Berufsbezeichnungen des Rechtsanwalts Terheggen

  • Rechtsanwalt (Bundesrepublik Deutschland)
  • kraft Gesetzes vertretungsberechtigt beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und bei der Internationalen Behörde für geistiges Eigentum (OMPI/WIPO)
  • kraft Gesetzes vertretungsberechtigt bei allen deutschen Landgerichten und Oberlandesgerichten
  • vertretungsberechtigt beim Europäischen Gericht und Europäischen Gerichtshof
  • Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz

Maßgebliche berufsrechtliche Regelungen

Patentanwälte

  • Patentanwaltsordnung (Bundesgesetzblatt 1 1966, Seite 557, zuletzt geändert im Bundesgesetzblatt 1 2020, Seite 1403)
  • Berufsordnung der Patentanwälte (Mitteilung der deutschen Patentanwälte 2014, Seite 53 ff.)
  • Verfahren vor dem europäischen Patentamt: FICPI Standesregeln „https://ficpi.org/_/uploads/files/Code-of-Professional-Conduct.pdf“ und epi-Richtlinien für die Berufsausübung (Zusatzpublikation 1–Amtsblatt des EPA 2020, S. 129).

Rechtsanwälte

  • Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), siehe www.brak.de
  • Berufsordnung in der Fassung vom 01.01.2020 (BORA), siehe www.brak.de
  • Rechtsanwaltsvergütungsordnung (RVG), siehe www.brak.de
  • Fachanwaltsordnung (FAO), siehe www.brak.de
  • Berufsregeln der Rechtsanwälte innerhalb der EU

Weitere Angaben nach der DL-InfoV:

1.

Die Kanzlei ist als überörtliche Kanzlei in der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung tätig. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer lautet: DE133410683.

2.

Patentanwälte und Rechtsanwälte sind aufgrund der Patentanwaltsordnung (PAO) bzw. der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 € zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 45 PAO bzw. § 51 BRAO. Räumlicher Geltungsbereich ist das Gebiet der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR).

Die Kontaktdaten der Haftpflichtversicherung unserer Kanzlei lauten:
R+V Allgemeine Versicherung AG
Taunusstr. 1
65193 Wiesbaden

3.

Die Abrechnung der Tätigkeit findet grundsätzlich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz statt (RVG). Soweit abweichend abgerechnet werden soll, werden Gebührenvereinbarungen (§ 34 RVG) und Vergütungsvereinbarungen (§ 3 a ff. RVG) mit dem Mandanten vor Übernahme des Mandates ausgehandelt und in Textform bzw. schriftlich niedergelegt.

4.

Es wird darauf hingewiesen, dass für Streitigkeiten zwischen der Kanzlei und dem Mandanten zur Vermeidung eines Rechtsstreites die zuständige Rechtsanwaltskammer Nürnberg für Vermittlungsverfahren (§ 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO) eine Schlichtungsstelle unterhält.

Alternativ hierzu kann der Ombudsmann bei der Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin mit der Bitte um Schlichtung angerufen werden. Voraussetzung für eine Schlichtung ist es, dass der zugrunde zu legende Streitwert nicht mehr als 15.000 € beträgt.

Die Anschrift der alternativen Schlichtungsstellen lauten:

Rechtsanwaltskammer Nürnberg
Fürther Str. 115
90429 Nürnberg

Ombudsmann Berlin:
Bundesrechtsanwaltskammer
Littenstr. 9
10179 Berlin

5.

Allgemeine Informationspflicht nach § 36 VSBG

Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle:

Für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus dem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin, www.s-d-r.org, zuständig.

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Lindner Blaumeier Patent- und Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB sind grundsätzlich bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft teilzunehmen.

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